Infobox
DVGW-Regelwerk Online Plus

DVGW-Regelwerk Online Plus

Jetzt auch bequem mobil verfügbar – egal ob auf Tablet oder Smartphone.

Mehr Infos: Tel.: 0228 9191-40 oder www.dvgw-regelwerk.de

lesen Sie mehr...

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH

Teil 1 – Allgemeines

1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (wvgw) mit einem Besteller (Kunde), bei denen die wvgw eine Ware liefert oder eine Dienstleistung erbringt einschließlich des elektronischen Bezugs von Regelwerken, gleichgültig in welcher Weise die Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese über einen von der wvgw betriebenen Internetdienst, per elektronischer Post (E-Mail), per Fernkopie, postalisch oder fernmündlich erfolgt.

Diese AGB gelten auch für Kunden, die Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind.

1.2. Für künftige Verträge mit diesem Gegenstand gelten bei Fehlen einer gesonderten Einbeziehung oder anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB der wvgw, welche über den Internetdienst der wvgw abrufbar sind und auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

1.3. Die wvgw behält sich vor, diese AGB zu ändern. In diesem Falle wird die wvgw den Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist von in der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB zu. Die wvgw verpflichtet sich, hierbei auf die Bedeutung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen. Es wird zudem schon jetzt darauf hingewiesen, dass die wvgw bei Ablehnung der neuen AGB möglicherweise von ihrem Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses Gebrauch macht.

1.4. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

1.5. Nebenabreden sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen und bedürfen im Übrigen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedürfen nachträgliche Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Zur Einhaltung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung wie etwa E-Mail und Telefax, bei einem Vertrag der Briefwechsel. Die Vertragsparteien können in diesem Falle die Beurkundung der Erklärung in Schriftform verlangen.

Eine eventuell bestehende gesetzliche Schriftformerfordernis bleibt hiervon unberührt.

1.6. „Dokumente“ im Sinne dieser AGB sind die einzelnen im Rahmen des Vertrages bezogenen einzelnen Texte einschließlich Abbildungen und enthaltenen Daten- gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden.

„Inhalte“ sind die im Rahmen des Vertrages bezogenen Dokumente.

„Module“ sind von der wvgw thematisch zusammengestellte Dokumente.

„Nutzer“ sind die im Vertrag genannten natürlichen Personen, die die Nutzung der Dokumente vornehmen dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Kunde als Nutzer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt. 

„Kunde“ ist die Vertrag schließende Person.

„Dritter“ ist jeder, der weder Nutzer noch die wvgw ist. Sollte der Kunde nicht zugleich Nutzer sein, so gilt auch er hinsichtlich der Nutzung der Inhalte als Dritter.

1.7. Die Parteien vereinbaren für alle Inhalte Urheberrechtsschutz. Für die Sammlung der von der wvgw angebotenen Dokumente als Ganzes wie auch für die Einteilung in die Module wird Urheberrechtsschutz als Datenbank vereinbart.

2. Vertragsschluss

2.1. Alle in Werbematerialien der wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) gemachten Angaben sind rechtlich unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Eine rechtliche Bindung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder wenn die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Bestellung nachkommt.

2.2. In Internetdiensten der wvgw gibt die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, welches noch von der wvgw entsprechend Ziffer 2.1. Satz 2 anzunehmen ist.

Zur Bestätigung des Bestelleinganges erhält der Kunde zunächst eine rechtlich unverbindliche und automatisch generierte Bestellbestätigung, die keine Annahme darstellt.

Die wvgw kann die Annahme formlos erklären, insbesondere durch E-Mail, per Telefon, Telefax oder Post. Ebenso nimmt die wvgw durch (auch teilweise) Vertragserfüllung, insbesondere Zusendung der Ware, an. Die Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von drei Werktagen.

Sollte von der wvgw der Vertrag nicht abgeschlossen werden, insbesondere, weil die begehrte Leistung nicht verfügbar ist, so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren.

3. Preise, Fälligkeit und Zahlung

3.1. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Die wvgw ermöglicht verschiedene Zahlungsarten (etwa Kreditkarte, Vorauskasse, Rechnung usw.). Welche Zahlungsart im Einzelfall von der wvgw dem Kunden angeboten wird, unterliegt der Wahl der wvgw. Die nach Wahl durch die wvgw angebotenen, verbleibenden Zahlungsarten werden bei Bestellung über den Internetdienst der wvgw vor Vertragsschluss dem Kunden zu dessen Auswahl angezeigt.

3.3. Der gesamte zu zahlende Betrag wird sofort und ohne Abzug fällig.

3.4. Der Kunde kann gegenüber der wvgw nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.5. Sollte ein dauerhaftes Vertragsverhältnis wie ein dauerhafter Online-Zugang oder die wiederkehrende Lieferung von Aktualisierungen aufgrund eines aus der Sphäre des Kunden stammenden Umstandes vor Ablauf der Vertragslaufzeit beendet werden, so erstattet die wvgw nur dann dem Kunden bereits geleistete Zahlungen auch für die Restlaufzeit, wenn die wvgw aufgrund der vorzeitigen Beendigung durch anderweitige Verwendung Ersatz erhält oder und insoweit der wvgw Kosten erspart.

4. Lieferung

4.1. Bei Überschreitungen des Liefertermines muss der Kunde der wvgw eine Nachfrist setzen, bevor er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.

4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

4.3. Für den Fall, dass die wvgw ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein sollte, den Vertrag zu erfüllen, steht der wvgw ein Rücktrittsrecht zu. In einem solchen Falle informiert die wvgw den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden.

Dies gilt auch dann, wenn das Leistungshindernis durch einen Zulieferer der wvgw entsteht, ohne dass der wvgw ein eigenes Verschulden zukommt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4.4. Die wvgw behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

4.5. Die wvgw ist berechtigt, einen von etwaigen Produktphotos und -beschreibung geringfügig abweichenden Gegenstand zu liefern, wenn hierdurch der Zweck und die Funktion nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Farbe von Gegenständen von denen in Katalogen, Internetbrowser usw. enthaltenen Produktphotos abweichen kann.

4.6. Offensichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb von zwei Wochen der wvgw anzeigen, ansonsten sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Weitere Untersuchungs- und Anzeigepflichten von Kaufleuten bleiben unberührt.

4.7. Bei einem Mangel kann die wvgw nach ihrer Wahl nacherfüllen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Scheitert die gewählte Nacherfüllung zweimal, so kann die wvgw vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Die Minderung ist ausgeschlossen, wenn die Lieferung des mangelfreien Teiles für den Kunden unzumutbar ist.

Das Recht auf Schadensersatz bleibt unberührt.

Teil 2 – Elektronische bereitgestellte Inhalte

5. Leistungen bei der elektronischen Bereitstellung von Inhalten

5.1. Beim Einmalbezug stellt die wvgw Inhalte im Portable Document Format (PDF) für den Download auf das Endgerät des Nutzers zur Anzeige gegen einmalige Vergütung zur Verfügung. Eine Software zur Anzeige von PDF, zur Archivierung oder zur Suche ist nicht Vertragsbestandteil und wird daher nicht mitgeliefert.

5.2. Beim Abobezug der Datenträgerversion stellt die wvgw die vom Nutzer bestellten Inhalte per Datenträger für die Nutzung auf einem Endgerät des Nutzers zur Verfügung und aktualisiert diese während der Vertragslaufzeit gegen jeweilige Zahlung der bei Vertragsschluss gelieferten bzw. später aktualisierten Dokumente. Bis zur Lieferung der Datenträger kann der Kunde aktualisierte Fassungen über einen Onlinezugang abrufen und anzeigen. Die zur Verfügung gestellten Datenträger sind ausschließlich mit der mitgelieferten Abfragesoftware zu benutzen.

5.3. Beim Onlinebezug stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten zum Abruf und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Bei Vertragsbeendigung erhält der Nutzer einen Datenträger mit den bestellten Inhalten in der Fassung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.

5.4. Beim Onlinedienst stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten zum Abruf und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung.

5.5. Der Umfang der Inhalte bestimmt sich nach thematisch gegliederten Gebieten (Module). Treten neue Regelwerke in Kraft, treten bestehende Regelwerke außer Kraft oder werden Regelwerke zusammengefasst oder getrennt, so bestimmt die wvgw bei jeder Aktualisierung nach pflichtgemäßem Ermessen, welche weiteren Dokumente in das bestellte Modul aufgenommen werden und welche Dokumente hieraus entfernt werden.

Gleiches gilt, wenn die wvgw die Rechte zum Vertrieb entsprechender Dokumente erhält oder verliert.

Der Umfang der einzelnen Module deckt sich für alle Leistungsarten.

6. Einzelplatzlizenz

6.1. Durch die Einzelplatzlizenz wird der Nutzer berechtigt, die sich aus der Leistungsart ergebende Nutzung auf einem Endgerät seiner Wahl vorzunehmen. Das Endgerät kann auch ein mobiles Endgerät sein.

Die Inhalte dürfen nur insoweit abgespeichert werden, wie dies integraler und wesentlicher Bestandteil der erlaubten Nutzung ist.

6.2. Der Nutzer ist ferner berechtigt, Ausdrucke von den Inhalten zur eigenen Nutzung zu fertigen. Diese Ausdrucke sind mit einem Lizenzierungsstempel versehen, der nicht entfernt oder verändert werden darf.

6.3. Dem Nutzer ist es gestattet, mehrere Nutzungen nacheinander von verschiedenen Endgeräten aus vorzunehmen. Ziffer 7.2 Satz 2, 3 gilt entsprechend.

6.4. Die Nutzung der Inhalte und Datenträger selbst wie auch der Ausdrucke darf ausschließlich durch den im Vertrag genannten Nutzer erfolgen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte, Datenträger oder Ausdrucke einem Dritten zur Verfügung zu stellen, durch einen Dritten nutzen zu lassen, das Recht auf die Nutzung von Inhalten, Datenträgern oder Ausdrucken einem Dritten zu übertragen oder einem Dritten hieran Nutzungsrechte einzuräumen. Ebenso wenig ist der Nutzer berechtigt, die Inhalte, Datenträger oder die gefertigten Ausdrucke einem Dritten zur Kenntnis zu bringen. Die Ausdrucke und die abgerufenen Daten dürfen nicht vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder auf andere Weise genutzt werden, als dies ausdrücklich erlaubt ist.

6.5. Die vorstehenden Lizenzierungsregeln gelten für bereits gelieferte Inhalte auch über das Vertragsende hinaus.

7. Mehrplatzlizenz

7.1. Abweichend von Ziffern 4. und 5. dieser AGB gelten bei Mehrplatzlizenzen folgende Bestimmungen:

7.2. Die Nutzer sind berechtigt, die Nutzung auf Endgeräten der Betriebsstätte gleichzeitig in der lizenzierten Anzahl und nacheinander in beliebiger Anzahl vorzunehmen. Hierzu darf der Nutzer Installationen auf einer beliebigen Anzahl von Endgeräten der Betriebsstätte vornehmen. Eine Nutzung gilt als noch nicht beendet, solange kein Log-out vom Onlinedienst erfolgte bzw. solange die Abfragesoftware noch nicht beendet wurde.

7.3. Die Nutzung ist stets auf eine Betriebsstätte beschränkt. Dies gilt auch für den Fall, dass sich Betriebsstätten eine Netzwerkinfrastruktur teilen oder mit einem virtuellen lokalen Netzwerk verbunden sind.

8. Sicherheit

8.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sowie den Datenträger sicher vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren. Er hat von ihm selbst bestimmte Passwörter sorgfältig zu wählen.

8.2. Der Kunde haftet für eine missbräuchliche Verwendung des Zugangs oder des Datenträgers durch Dritte und stellt die wvgw von allen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, diese beruhen nicht auf der Verletzung durch den Kunden. Die wvgw ist darüber hinaus in einem solchen Falle auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt.

9. Vertragslaufzeit

9.1. Ist nach dem Inhalt des Vertrages der Zugriff auf zu aktualisierende Inhalte für einen bestimmten Zeitraum geschuldet, insbesondere Abobezug des Datenträgers, beim Onlinedienst oder Onlinebezug, so beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch für jeweils 12 weitere Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.2. Der Preis der Leistung ergibt sich in diesem Falle entsprechend dem Angebot aus der Anzahl der gelieferten und/oder aktualisierten Dokumente und deren Umfang.

9.3. Über die Leistungen rechnet die wvgw quartalsweise ab.

10. Beschaffenheit

10.1. Die wvgw ist stets bemüht, die Inhalte und Sammlungen aktuell und fehlerfrei zu halten. Angesichts des Umfanges kann sie hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.

10.2. Die wvgw übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der von Dritten, insbesondere DVGW, Beuth-Verlag/DIN oder anderen gelieferten Inhalte. Sie erfüllt daher in jedem Falle den Vertrag ordnungsgemäß, wenn sie die entsprechenden Dokumente inhaltlich unverändert zur Verfügung stellt.

10.3. Die Abfragesoftware ist wie jedes komplexe Softwareprodukt nicht vollkommen frei von Fehlern zu halten. Ein Mangel liegt erst dann vor, wenn die Nutzbarkeit mehr als nur beeinträchtigt wird.

10.4. Die wvgw gewährleistet keine Verfügbarkeit des Onlinezugangs zu jedem oder einem bestimmten Zeitpunkt. Während Wartungs- oder Reparaturarbeiten kann der Onlinezugang ausfallen. Die wvgw ist bemüht, die Nichtverfügbarkeit gering zu halten und auf Zeiten zu legen, die außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten liegen.

10.5. Nicht Gegenstand der von der wvgw zu erbringenden Leistung ist die Übertragung der Anfrage von dem Kunden an den Onlinedienst bzw. Onlinebezug der wvgw oder die Übertragung des Inhaltes von der wvgw an den Kunden über das Internet. Störungen des Internets liegen daher außerhalb der Verantwortung der wvgw.

10.6. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung des Vertrages. Sollte die Nacherfüllung zweimal innerhalb angemessener Frist fehlschlagen oder verweigert werden, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Preises zu verlangen.

Teil 3 – Schlussbestimmungen

11. Haftung

11.1. Die wvgw haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn die Verletzung keine für die Durchführung des Vertrages wesentliche Pflichten und auch nicht die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit betrifft. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen und Vertreter der wvgw.

11.2. Die wvgw haftet nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Die wvgw steht nicht dafür ein, dass der Vertragsgegenstand für einen anderen bestimmten Zweck als den Vertragszweck geeignet ist.

11.3. Die wvgw haftet nicht für Schäden, die aufgrund eines fehlerhaften Inhaltes bei einem Kunden, Nutzer oder Dritten eintreten.

11.4. Die wvgw haftet nicht für Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Sicherung der Daten durch den Kunden entstehen.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1. Auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der wvgw und dem Kunden aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

12.2. Erfüllungsort aller Ansprüche ist Bonn in Deutschland.

12.3. Der ausschließliche internationale Gerichtsstand ist Deutschland.

12.4. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bonn in Deutschland als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Juli 2017