Infobox
DVGW-Regelwerk Online Plus

DVGW-Regelwerk Online Plus

Jetzt auch bequem mobil verfügbar – egal ob auf Tablet oder Smartphone.

Mehr Infos: Tel.: 0228 9191-40 oder www.dvgw-regelwerk.de

lesen Sie mehr...

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH

§ 1    Geltungsbereich, Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Josef-Wirmer-Straße 3, 53123 Bonn - im Folgenden: wvgw - und einem Kunden.
„Kunde“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder, der von der wvgw ein Produkt erwirbt oder eine Leistung der wvgw in Anspruch nimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Kunden, die Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden gelten gegenüber der wvgw nicht.

Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

„Waren / Leistungen“ sind alle von der wvgw entgeltlich angebotenen körperlichen und unkörperlichen Gegenstände und Dienstleistungen.
„Dokumente / Inhalte“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle vom Kunden im Rahmen eines Vertrags mit der wvgw von dieser bezogenen Texte einschließlich darin enthaltener Abbildungen und Daten, gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden.
„Module“ sind von der wvgw thematisch zusammengestellte Dokumente.
„Nutzer“ sind die im Vertrag genannten natürlichen Personen, die die Nutzung vornehmen dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Kunde als Nutzer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt. Sollte der Kunde nicht zugleich Nutzer sein, so gilt er hinsichtlich der Nutzung der Inhalte als Dritter.

§ 2    Preise
Die von der wvgw angegebenen Produktpreise verstehen sich als Endpreise inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die angegebenen Versandkosten sind ebenfalls die Endkosten.
Zahlungsmöglichkeiten sind Kreditkarte, elektronisches Lastschriftverfahren, Online-Überweisung, PayPal und Zahlung auf Rechnung. Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden bei Bestellung über den Internetdienst der wvgw vor Vertragsschluss dem Kunden zu dessen Auswahl angezeigt. Der zu zahlende Betrag ist jeweils nach Vertragsschluss sofort fällig, der Kunde erhält mit Lieferung / bei Leistung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Bei Vorkassezahlungen besteht bzgl. Kaufpreis / Entgelt und Versandkosten eine Vorleistungspflicht des Kunden, d. h. die wvgw liefert / leistet erst, nachdem Kaufpreis / Entgelt und Versandkosten dem Bankkonto der wvgw gutgeschrieben sind.

§ 3    Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Die Präsentationen der Waren in den Internetshops der wvgw stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von Seiten der wvgw dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
Indem der Kunde die gewünschten Waren / Leistungen per Internet, Telefon, Telefax, E-Mail oder in sonstiger Weise bei der wvgw bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
Sofern die wvgw über ihren eigenen Internetshop Waren anbietet, gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab, wenn er seine Bestellung (nach Eingabe der von wvgw jeweils abgefragten Informationen) durch Klick auf den Button „kaufen“ abschließt.
Vor dem verbindlichen Absenden des Angebotes des Kunden kann der Kunde z. B. durch Klick auf das in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltene „Zurück“-Feld zur jeweils vorherigen Internetseite zurück gelangen und dort seine Angaben ändern.
Die wvgw kann ein Angebot eines Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag bis Freitag ohne bundeseinheitliche Feiertage) annehmen und damit den Vertrag schließen. Vergehen 3 Arbeitstage, ohne dass die wvgw die Annahme erklärt, erlischt das Angebot des Kunden.
Die nach Absenden des Angebots automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass das Angebot des Kunden bei der wvgw eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
Die Annahmeerklärung der wvgw erfolgt per e-Mail, Telefax oder Post. Hat der Kunde keine e-Mail-Adresse angegeben oder kann die wvgw an die angegebene Adresse keine E-Mail übermitteln, kann die wvgw die Annahme durch Zusendung der bestellten Ware / Erbringen der gewünschten Leistung in der vorgenannten Frist von 3 Arbeitstagen oder durch schriftliche Annahmeerklärung (Post oder Telefax) aussprechen.
Eine Annahmeerklärung der wvgw, die dem Kunden erst nach Ablauf der 3 Arbeitstage zugeht, gilt als neues Angebot der wvgw, das der Kunde nach seinem Belieben annehmen oder ablehnen kann.

§ 4    Lieferung
Bei Überschreitung eines Liefertermins muss der Kunde der wvgw eine Nachfrist setzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann.
Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
Für den Fall, dass die wvgw ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein sollte, den Vertrag zu erfüllen, steht der wvgw ein Rücktrittsrecht zu. In einem solchen Fall informiert die wvgw den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden oder an einen von diesem benannten Empfänger.
Die wvgw behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 5    Transportschäden
Bei Auslieferung der Kaufsache mit offensichtlichem Mangel an der Verpackung oder am Inhalt muss der Kunde dies innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware bei der wvgw anzeigen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hierdurch unberührt.

§ 6    Download

Beim Download werden keine physischen Datenträger verschickt. Die wvgw liefert beim Download die gekauften Werke ausschließlich in Form von Datendateien über das Internet.
Für die Lieferung per Download muss der Kunde zuvor ein Kundenkonto mit Benutzername und Passwort sowie weiteren von der wvgw im Kontoerstellungsformular abgefragten persönlichen Informationen erstellt haben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiter zu geben und dafür zu sorgen, dass Dritte sich diese nicht unbefugt verschaffen können. Bemerkt der Kunde einen Missbrauch seiner Daten oder kommen ihm diese abhanden, muss er umgehend die wvgw verständigen, damit die wvgw das Konto sperren und / oder auflösen kann. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist die wvgw berechtigt, das Kundenkonto zu sperren und aufzulösen, gleiches gilt bei begründetem Verdacht eines Missbrauchs.

Der Download kann erst gestartet werden, wenn der Kaufpreis bei der wvgw eingegangen ist.
Die wvgw haftet nicht für eine Inkompatibilität mit der Hard- und / oder Software des Kunden.

Der Kunde darf eine Sicherungskopie für eigene private Zwecke fertigen und diese auf einem Datenträger speichern. Die Weitergabe von per Download erworbenen Dateien (vollständig oder auch nur teil- bzw. auszugsweise) an Dritte, ohne dass diese Dritten zuvor eine Lizenz an dem Werk erworben hätten, ist dem Kunden nicht gestattet und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
Durch die Bezahlung und den Download der Werke erwirbt der Kunde ein auf seine Person beschränktes Nutzungsrecht an dem Werk. Es ist ausdrücklich verboten, die Werke zu verändern und / oder zu verbreiten.
Der Kunde kann ein per Download erworbenes Werk nur einmal downloaden, mehrfache Downloads erfordern mehrere Verträge oder einen Vertrag über die gewünschte Zahl der Downloads.

§ 7 Leistungsarten
Leistungsarten sind der Einmalbezug, der Abobezug und der Onlinebezug. Es können Einzelplatzlizenzen und Mehrplatzlizenzen erworben werden.
Beim Einmalbezug stellt die wvgw Inhalte im Portable Document Format (PDF) für den Download auf das Endgerät des Nutzers zur Anzeige gegen einmalige Vergütung zur Verfügung. Eine Software zur Anzeige von PDF, zur Archivierung oder zur Suche ist nicht Vertragsbestandteil und wird daher nicht mitgeliefert.
Beim Abobezug der Datenträgerversion stellt die wvgw die vom Nutzer bestellten Inhalte per Datenträger für die Nutzung auf einem Endgerät des Nutzers zur Verfügung und aktualisiert diese quartalsweise während der Vertragslaufzeit gegen jeweilige Zahlung der bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte. Die zur Verfügung gestellten Datenträger sind ausschließlich mit der mitgelieferten Abfragesoftware zu benutzen.
Bis zur Lieferung der Aktualisierungsdatenträger kann der Kunde aktualisierte Fassungen über einen Onlinezugang abrufen und anzeigen.
Beim Onlinebezug stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten zum Abruf und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung.
Ist der Inhalt durch Module bestimmt, die aktualisiert werden, so bestimmt die wvgw nach pflichtgemäßen Ermessen, welche weiteren Dokumente in das bestellte Modul aufgenommen werden und welche Dokumente hieraus entfernt werden. Gleiches gilt, wenn die wvgw die Rechte zum Vertrieb entsprechender Dokumente erhält oder verliert. Der Umfang der einzelnen Module deckt sich für den Onlinebezug und den Abobezug des Datenträgers.
Durch die Einzelplatzlizenz wird der Nutzer berechtigt, die sich aus der Leistungsart ergebende Nutzung auf einem Endgerät seiner Wahl vorzunehmen. Das Endgerät kann auch ein mobiles Endgerät sein. Die Inhalte dürfen nur insoweit abgespeichert werden, wie dies integraler und wesentlicher Bestandteil der erlaubten Nutzung ist.
Der Nutzer ist ferner berechtigt, Ausdrucke von den Inhalten zur eigenen Nutzung zu fertigen. Diese Ausdrucke sind mit einem Lizenzierungsstempel versehen, der nicht entfernt oder verändert werden darf. Zu weiteren Handlungen ist der Nutzer nicht berechtigt.
Es ist untersagt, die Nutzung auf oder von mehreren Endgeräten vorzunehmen. Ebenso ist es untersagt, die Nutzung über Netzwerkzugriffe oder durch Terminalemulation vorzunehmen. Die Verzeichnisse, in denen sich Inhalte befinden, dürfen nicht im Netzwerk freigegeben werden. Hinsichtlich des Onlinebezugs ist es jedoch dem Nutzer gestattet, mehrere Nutzungen nacheinander von verschiedenen Endgeräten aus vorzunehmen.
Die Nutzung der Inhalte und Datenträger selbst wie auch der Ausdrucke darf ausschließlich durch den im Vertrag genannten Nutzer erfolgen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte, Datenträger oder Ausdrucke einem Dritten zur Verfügung zu stellen, durch einen Dritten nutzen zu lassen, das Recht auf die Nutzung von Inhalten, Datenträgern oder Ausdrucken einem Dritten zu übertragen oder einem Dritten hieran Nutzungsrechte einzuräumen. Ebenso wenig ist der Nutzer berechtigt, die Inhalte, Datenträger oder die gefertigten Ausdrucke einem Dritten zur Kenntnis zu bringen. Die Ausdrucke und die abgerufenen Daten dürfen nicht vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder auf andere Weise genutzt werden, als dies ausdrücklich erlaubt ist.
Die vorstehenden Lizenzierungsregeln gelten für bereits gelieferte Inhalte auch über das Vertragsende hinaus.
Bei einer Mehrplatzlizenz sind die Nutzer berechtigt, die Nutzung auf Endgeräten der Betriebsstätte gleichzeitig in der lizenzierten Anzahl und nacheinander in beliebiger Anzahl vorzunehmen. Hierzu darf der Nutzer Installationen auf einer beliebigen Anzahl von Endgeräten der Betriebsstätte vornehmen. Eine Nutzung gilt als noch nicht beendet, solange kein Log-out vom Onlinedienst erfolgte bzw. solange die Abfragesoftware noch nicht beendet wurde.
Die Nutzung ist stets auf eine Betriebsstätte beschränkt. Dies gilt auch für den Fall, dass sich Betriebsstätten eine Netzwerkinfrastruktur teilen oder mit einem virtuellen lokalen Netzwerk verbunden sind.

§ 8    Sicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sowie gelieferte oder für die Sicherungskopie genutzte Datenträger sicher vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren. Er hat von ihm selbst bestimmte Passwörter sorgfältig zu wählen.

Bei Verletzung dieser Pflichten, die zur Folge hat, dass Dritte einen Zugang zu den von der wvgw dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten bekommen, ist die wvgw auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung zum Kunden berechtigt.

§ 9    Vertragslaufzeit
Ist nach dem Inhalt des Vertrages der Zugriff auf zu aktualisierende Inhalte für einen bestimmten Zeitraum geschuldet, insbesondere Abobezug des Datenträgers oder Onlinebezug, so beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch für jeweils 12 weitere Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Der Preis der Leistung ergibt sich in diesem Falle entsprechend dem Angebot aus der Anzahl der gelieferten und/oder aktualisierten Dokumente und deren Umfang.
Über die Leistungen rechnet die wvgw quartalsweise ab.

§ 10    Beschaffenheit
Die wvgw gewährleistet keine Verfügbarkeit des Onlinezugangs zu jedem oder einem bestimmten Zeitpunkt. Während Wartungs- oder Reparaturarbeiten kann der Onlinezugang ausfallen. Die wvgw ist bemüht, Zeiträume der Nichtverfügbarkeit gering zu halten und Wartungs-/ Reparaturarbeiten etc. auf Zeiten zu legen, die außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten liegen. Nicht Gegenstand der von der wvgw zu erbringenden Leistung ist die Übertragung der Anfrage von dem Kunden an den Onlinedienst der wvgw oder die Übertragung des Inhaltes von der wvgw an den Kunden über das Internet. Störungen des Internets liegen außerhalb der Verantwortung der wvgw.

§ 11    Datenschutz
Der Kunde ermächtigt die wvgw, die von ihm an die wvgw übermittelten personenbezogenen Daten elektronisch und analog zu speichern und diese Daten an zur Vertragsabwicklung eingeschaltete Dritte weiter zu geben, sofern dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. die Kundenadresse an den Zustelldienst).

§ 12    Haftung
Die wvgw haftet für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die wvgw oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Verletzt die wvgw eine wesentliche Vertragspflicht, haftet die wvgw bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung der wvgw. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13    Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegenüber der wvgw ist nur zulässig, wenn die wvgw die Gegenforderung nicht bestreitet oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

§ 14    Salvatorische Klausel
Sofern eine Regelung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen nicht.

§ 15    Anwendbares Recht und Vertragssprache
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Vertragssprache ist Deutsch.


§ 16    Aufrechnung
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegenüber der wvgw ist nur zulässig, wenn die wvgw die Gegenforderung nicht bestreitet oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

§ 17    Schlussbestimmungen
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der wvgw der Sitz der wvgw in Bonn.

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 15.02.2017