Allgemeine Geschäftsbedingungen der wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH
Teil 1 – Allgemeines
1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (wvgw) mit einem Besteller (Kunde), bei denen die wvgw eine Ware liefert oder eine Dienstleistung erbringt einschließlich des elektronischen Bezugs von Regelwerken, gleichgültig in welcher Weise die Bestellung erfolgt, insbesondere gleichgültig, ob diese über einen von der wvgw betriebenen Internetdienst, per elektronischer Post (E-Mail), per Fernkopie, postalisch oder fernmündlich erfolgt. Für Anzeigenaufträge an die wvgw gelten abweichend hiervon die AGB für Anzeigenaufträge.
Diese AGB gelten auch für Kunden, die Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind.
1.2 Für künftige Verträge mit diesem Gegenstand gelten bei Fehlen einer gesonderten Einbeziehung oder anderweitigen Vereinbarung die jeweils aktuellen AGB der wvgw, welche über den Internetdienst der wvgw abrufbar sind und auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Die wvgw behält sich vor, diese AGB zu ändern. In diesem Falle wird die wvgw den Kunden, mit dem eine laufende Vertragsbeziehung besteht, mit angemessener Frist von in der Regel 1 Monat vorab auf die Änderung hinweisen. Äußert sich der Kunde nicht innerhalb der Frist, so stimmt er damit der geänderten Fassung der AGB zu. Die wvgw verpflichtet sich, hierbei auf die Bedeutung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen. Es wird zudem schon jetzt darauf hingewiesen, dass die wvgw bei Ablehnung der neuen AGB möglicherweise von ihrem Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses Gebrauch macht.
1.4 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die wvgw hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
1.5 Diese AGB stellen zusammen mit der Bestellung des Kunden jeweils die vollständige Vereinbarung über den Vertragsgegenstand dar. Etwaige frühere Absprachen werden hierdurch ersetzt.
1.6 „Dokumente“ im Sinne dieser AGB sind die einzelnen im Rahmen des Vertrages bezogenen einzelnen Texte einschließlich Abbildungen und enthaltenen Daten- gleichgültig, in welcher Form sie geliefert werden.
„Inhalte“ sind die im Rahmen des Vertrages bezogenen Dokumente.
„Module“ sind von der wvgw thematisch zusammengestellte Dokumente.
„Nutzer“ sind die im Vertrag genannten natürlichen Personen, die die Nutzung der Dokumente vornehmen dürfen. Wird kein gesonderter Nutzer genannt, so gilt der Kunde als Nutzer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt.
„Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, mit der der Vertrag zustande kommt.
„Dritter“ ist jeder, der weder Nutzer noch die wvgw ist. Sollte der Kunde nicht zugleich Nutzer sein, so gilt auch er hinsichtlich der Nutzung der Inhalte als Dritter.
„Verbraucher“ ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.7 Die Parteien sind sich einig, dass für alle Inhalte Urheberrechtsschutz besteht. Die Sammlung der von der wvgw angebotenen Dokumente als Ganzes wie auch die Einteilung in die Module ist als Datenbank rechtlich geschützt.
2. Vertragsschluss
2.1 Alle in Werbematerialien der wvgw (Kataloge, Flyer, Internetdienste, E-Mails usw.) gemachten Angaben sind rechtlich unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Eine rechtliche Bindung der wvgw tritt erst ein, wenn die wvgw den Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt oder wenn die wvgw ihren Verpflichtungen aus der Bestellung nachkommt.
2.2 In Internetdiensten der wvgw gibt die wvgw keine rechtlich verbindlichen Erklärungen ab. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, welches noch von der wvgw entsprechend Ziffer 2.1. Satz 2 anzunehmen ist.
Zur Bestätigung des Bestelleinganges erhält der Kunde zunächst eine rechtlich unverbindliche und automatisch generierte Bestellbestätigung, die keine Annahme darstellt.
Abweichend davon gilt bei Vorauszahlung des Kunden (Vorauskasse oder elektronische Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte oder PayPal), dass der Vertrag mit Eingang der Bestellung zustande kommt.
Die wvgw kann die Annahme formlos erklären, insbesondere durch E-Mail, per Telefon, Telefax oder Post. Ferner nimmt die wvgw eine Bestellung stillschweigend durch (auch teilweise) Vertragserfüllung, insbesondere Zusendung der Ware, an. Die Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von drei Werktagen.
Sollte von der wvgw der Vertrag nicht abgeschlossen werden, insbesondere, weil die begehrte Leistung nicht verfügbar ist, so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren. Eine vom Kunden bereits geleistete Zahlung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Ist der Vertrag bereits mit Eingang der Bestellung zustande gekommen, gilt Ziffer 4.5.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
3.1 Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.
3.2 Will der Kunde einen Vorteilspreis in Anspruch nehmen, zu dem er als Mitglied eines Verbandes berechtigt ist, muss der Kunde bei der Bestellung auf diese Berechtigung ausdrücklich hinweisen; andernfalls kommt der Kauf zum regulären Preis zustande. Soweit erforderlich, kann die wvgw einen geeigneten Nachweis der Berechtigung verlangen.
3.3 Die wvgw ermöglicht verschiedene Zahlungsarten (elektronische Zahlungsmöglichkeiten wie etwa Kreditkarte oder PayPal; Vorauskasse; Überweisung nach Rechnung). Welche Zahlungsart im Einzelfall von der wvgw dem Kunden angeboten wird, unterliegt der Wahl der wvgw. Die nach Wahl durch die wvgw angebotenen, verbleibenden Zahlungsarten werden bei Bestellung über den Internetdienst der wvgw vor Vertragsschluss dem Kunden zu dessen Auswahl angezeigt.
3.4 Der gesamte zu zahlende Betrag wird sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mit elektronischen Zahlungsmöglichkeiten, z. B. per Kreditkarte oder PayPal, wird das Konto des Kunden mit Eingang der Bestellung belastet.
3.5 Der Kunde kann gegenüber der wvgw nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden auf Ansprüchen wegen mangelhafter Waren oder Dienstleistungen beruht.
3.6 Sollte ein dauerhaftes Vertragsverhältnis wie ein dauerhafter Online-Zugang oder die wiederkehrende Lieferung von Aktualisierungen oder ein Abonnement aufgrund eines aus der Sphäre des Kunden stammenden Umstandes vor Ablauf der Vertragslaufzeit beendet werden, so erstattet die wvgw nur dann dem Kunden bereits geleistete Zahlungen auch für die Restlaufzeit, wenn die wvgw aufgrund der vorzeitigen Beendigung durch anderweitige Verwendung Ersatz erhält oder und insoweit der wvgw Kosten erspart.
3.7 Der Kunde kommt – ohne dass es einer Mahnung bedarf – spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung den fälligen Betrag bezahlt. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung und Empfang der Leistung der wvgw in Verzug.
Ist der Kunde Verbraucher (Ziffer 1.6), gilt dies nur, wenn ihm eine Rechnung zugegangen ist und auf die genannten Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
3.8 Ist der Kunde im Verzug, ist die wvgw berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen in angemessenem Umfang zurückzubehalten, bis der Verzug beendet ist.
Die wvgw ist ferner berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist für die Zahlung zu setzen und nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Die wvgw ist berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden
Verzugsschadens bleibt unberührt.
4. Lieferung
4.1 Warenlieferungen sind nur an Adressen in den folgenden Ländern möglich: Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Dänemark, Großbritannien, Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Italien, Estland, Frankreich, Litauen, Lettland, Slowenien, Spanien, Schweiz.
4.2 Warenlieferungen werden nach Ermessen der wvgw durch die Deutsche Post, DHL, GLS oder UPS ausgeführt.
4.3 Die Lieferfrist beträgt, soweit beim Produkt abweichend angegeben, innerhalb Deutschlands drei Werktage (ohne Sonn- und Feiertage) ab Eingang der Bestellung, außerhalb Deutschlands sieben Werktage.
Bei Überschreitungen des Liefertermines muss der Kunde der wvgw eine Nachfrist setzen, bevor er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
4.5 Für den Fall, dass die wvgw nicht in der Lage sein sollte, den Vertrag zu erfüllen, steht der wvgw ein Rücktrittsrecht zu. In einem solchen Falle informiert die wvgw den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden; dies gilt auch dann, wenn das Leistungshindernis durch einen Zulieferer der wvgw entsteht.
4.6 Die wvgw behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
4.7 Die wvgw ist berechtigt, einen von etwaigen Produktfotos und -beschreibung geringfügig abweichenden Gegenstand zu liefern, wenn hierdurch der Zweck und die Funktion nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Farbe von Gegenständen von denen in Katalogen, Internetbrowser usw. enthaltenen Produktfotos abweichen kann.
4.8 Bei einem Mangel kann die wvgw nach ihrer Wahl nacherfüllen oder vom Vertrag zurücktreten. Scheitert die gewählte Nacherfüllung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Recht auf Schadensersatz bleibt unberührt.
Teil 2 – Elektronische bereitgestellte Inhalte
Für die Bereitstellung von Inhalten in elektronischer Form (auf Datenträger und/oder online) gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
5. Leistungen bei der elektronischen Bereitstellung von Inhalten
5.1 Beim Online-Bezug als Einmalbezug stellt die wvgw Inhalte im Portable Document Format (PDF) für den Download auf das Endgerät des Nutzers zur Anzeige gegen einmalige Vergütung zur Verfügung. Soweit die wvgw nicht in der Produktbeschreibung oder durch eine gesonderte Vereinbarung dem Nutzer ausdrücklich weitergehende Nutzungsrechte einräumt, wird lediglich eine Einzelplatzlizenz (siehe Ziffer 6) eingeräumt. Eine Software zur Anzeige von PDF, zur Archivierung oder zur Suche ist nicht Vertragsbestandteil und wird daher nicht mitgeliefert.
5.2 Beim Online-Bezug im Rahmen eines Abonnements stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten zum Abruf und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Der Nutzer erwirbt ein dauerhaftes Nutzugsrecht an den Inhalten und kann diese, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, außerhalb des Onlinezugangs verwenden.
5.3 Beim Online-Dienst stellt die wvgw einen Onlinezugang zu den bestellten, jeweils aktuellen Inhalten zum Abruf und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Der Nutzer erwirbt keine dauerhaften Nutzungsrechte an den Inhalten; er darf diese daher nicht herunterladen und dauerhaft nutzen.
5.4 Der Umfang der Inhalte bestimmt sich nach thematisch gegliederten Gebieten (Module). Treten neue Regelwerke in Kraft, treten bestehende Regelwerke außer Kraft oder werden Regelwerke zusammengefasst oder getrennt, so bestimmt die wvgw bei jeder Aktualisierung nach pflichtgemäßem Ermessen, welche weiteren Dokumente in das bestellte Modul aufgenommen werden und welche Dokumente hieraus entfernt werden.
Gleiches gilt, wenn die wvgw die Rechte zum Vertrieb entsprechender Dokumente erhält oder verliert.
Der Umfang der einzelnen Module deckt sich für alle Leistungsarten.
6. Einzelplatzlizenz
6.1 Durch die Einzelplatzlizenz wird der Nutzer berechtigt, die sich aus der Leistungsart ergebende Nutzung auf einem Endgerät seiner Wahl vorzunehmen. Das Endgerät kann auch ein mobiles Endgerät sein.
Die Inhalte dürfen nur insoweit abgespeichert werden, wie dies integraler und wesentlicher Bestandteil der erlaubten Nutzung ist.
6.2 Der Nutzer ist ferner berechtigt, Ausdrucke von den Inhalten zur eigenen Nutzung für interne Zwecke des Kunden zu fertigen. Diese Ausdrucke sind mit einem Lizenzierungsstempel versehen, der nicht entfernt oder verändert werden darf.
6.3 Dem Nutzer ist es gestattet, mehrere Nutzungen nacheinander von verschiedenen Endgeräten aus vorzunehmen. Ziffer 7.2 Satz 2, 3 gilt entsprechend.
6.4 Die Nutzung der Inhalte wie auch der Ausdrucke darf ausschließlich durch den im Vertrag genannten Nutzer erfolgen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Vervielfältigungen davon (z.B. elektronische Kopien oder Ausdrucke) einem Dritten zur Verfügung zu stellen, durch einen Dritten nutzen zu lassen, das Recht zur Nutzung von Inhalten oder Vervielfältigungen einem Dritten zu übertragen oder einem Dritten hieran Nutzungsrechte einzuräumen. Ebenso wenig ist der Nutzer berechtigt, die Inhalte oder Vervielfältigungen einem Dritten zur Kenntnis zu bringen. Die Ausdrucke und die abgerufenen Daten dürfen nicht vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder auf andere Weise genutzt werden, als dies ausdrücklich erlaubt ist.
6.5 Die vorstehenden Lizenzbedingungen gelten beim Online-Bezug für bereits gelieferte Inhalte auch über das Vertragsende hinaus. Beim Online-Dienst enden die Nutzungsrechte mit Vertragsende (Ziffer 5.3).
7. Mehrplatzlizenz, Netzwerklizenz und Konzernlizenz
7.1 Abweichend von Ziffer 6. dieser AGB gelten bei Mehrplatzlizenzen, Netzwerklizenzen und Konzernlizenzen folgende Bestimmungen:
7.2 Die Nutzer sind berechtigt, die Nutzung auf Endgeräten des Kunden gleichzeitig in der lizenzierten Anzahl und nacheinander in beliebiger Anzahl vorzunehmen. Hierzu darf der Nutzer Installationen auf einer beliebigen Anzahl von Endgeräten des Kunden vornehmen. Eine Nutzung gilt als noch nicht beendet, solange kein Log-out vom Online-Dienst erfolgte bzw. solange die Abfragesoftware noch nicht beendet wurde.
7.3 Bei der Mehrplatzlizenz ist die Nutzung auf eigene Betriebsstätten (Standorte) und eigene Mitarbeiter des Kunden beschränkt. Mitarbeiter verbundener Unternehmen sind in keinem Fall zur Nutzung berechtigt, auch wenn sie am selben Standort wie der Kunde tätig sind; Kunde ist allein das konkrete einzelne Unternehmen.
Nach Prüfung der Nutzungskonstellation behält sich die wvgw vor, im gegebenen Fall eine Netzwerk- oder Konzernlizenz vorzugeben.
7.4 Bei der Netzwerklizenz ist die Nutzung zusätzlich zu Ziffer 7.2. an denjenigen Betriebsstätten (Standorten) zulässig, die eine ausgelagerte Abteilung des Kunden mit einer abweichenden Adresse sind, oder bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften des Kunden, sofern der Firmenname eine eindeutige Verbindung zum Kunden erkennen lässt.
Nach Prüfung der Nutzungskonstellation behält sich die wvgw vor, im gegebenen Fall eine Konzernlizenz vorzugeben.
7.5 Bei der Konzernlizenz ist die Nutzung zusätzlich zu Ziffer 7.2. an denjenigen Betriebsstätten (Standorten) zulässig, die eine ausgelagerte Abteilung des Kunden mit einer abweichenden Adresse sind, oder bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften des Kunden unabhängig vom Firmennamen.
8.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben sowie diese gegenüber dem Zugriff durch Dritte gesichert aufzubewahren. Er hat von ihm selbst bestimmte Passwörter sorgfältig zu wählen.
8.2 Ist der Kunde nicht selbst Nutzer, ist der Kunde verpflichtet, die vorgenannten Pflichten auch den Nutzern aufzuerlegen und deren Einhaltung zu überwachen.
8.3 Der Kunde haftet für eine missbräuchliche Verwendung des Zugangs durch Dritte und stellt die wvgw von allen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, diese beruhen nicht auf der Verletzung durch den Kunden. Die wvgw ist darüber hinaus in einem solchen Falle auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt.
9. Vertragslaufzeit und Abrechnung bei Abobezug
9.1 Ist nach dem Inhalt des Vertrages der Zugriff auf zu aktualisierende Inhalte für einen bestimmten Zeitraum geschuldet, insbesondere beim Online-Dienst oder Online-Bezug, so beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate, es sei denn, in der Produktbeschreibung ist eine längere Mindestvertragslaufzeit angegeben. Die Laufzeit verlängert sich automatisch für jeweils 12 weitere Monate, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
Ist der Kunde Verbraucher (Ziffer 1.6), verlängert sich die Laufzeit nach dem Ende der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit; der Kunde kann zum Ende der Mindestlaufzeit und nach dem Ende der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9.2 Der Preis der Leistung ergibt sich in diesem Falle entsprechend dem Angebot aus der Anzahl der gelieferten und/oder aktualisierten Dokumente und deren Umfang.
9.3 Bei Konzernlizenzen gemäß Ziffer 7.5 wird der Preis durch individuelle Vereinbarung zwischen dem Kunden und der wvgw festgelegt.
9.4 Über die Leistungen rechnet die wvgw beim Online-Bezug quartalsweise ab, beim Online-Dienst jährlich im Voraus.
10. Beschaffenheit und Gewährleistung
10.1 Für Waren und digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleistungen) bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
10.2 Die wvgw ist stets bemüht, die Inhalte und Sammlungen aktuell und fehlerfrei zu halten. Angesichts des Umfanges kann sie hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.
10.3 Die wvgw übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der von Dritten, insbesondere DVGW, Beuth-Verlag/DIN oder anderen gelieferten Inhalte. Sie erfüllt daher in jedem Falle den Vertrag ordnungsgemäß, wenn sie die entsprechenden Dokumente inhaltlich unverändert zur Verfügung stellt.
10.4 Die Abfragesoftware ist wie jedes komplexe Softwareprodukt nicht vollkommen frei von Fehlern zu halten. Ein Mangel liegt erst dann vor, wenn die Nutzbarkeit mehr als nur beeinträchtigt wird.
10.5 Die wvgw gewährleistet keine Verfügbarkeit des Onlinezugangs zu jedem oder einem bestimmten Zeitpunkt. Während Wartungs- oder Reparaturarbeiten kann der Onlinezugang ausfallen. Die wvgw ist bemüht, die Nichtverfügbarkeit gering zu halten und auf Zeiten zu legen, die außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten liegen.
10.6 Nicht Gegenstand der von der wvgw zu erbringenden Leistung ist die Übertragung der Anfrage von dem Kunden an den Online-Dienst bzw. Online-Bezug der wvgw oder die Übertragung des Inhaltes von der wvgw an den Kunden über das Internet. Störungen des Internets liegen daher außerhalb der Verantwortung der wvgw.
10.7 Bei einem Mangel kann die wvgw nach ihrer Wahl nacherfüllen oder vom Vertrag zurücktreten. Scheitert die gewählte Nacherfüllung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Recht auf Schadensersatz bleibt unberührt.
Teil 3 – Zeitschriftenabonnements
Für Zeitschriftenabonnements gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
11. Vertragsschluss
11.1 Soweit ein Bezieher das Abonnement im Rahmen einer Verbandsmitgliedschaft erhält, kommt kein Vertrag mit der wvgw zustande. Die wvgw nimmt die Belieferung in diesem Fall im Auftrag des Verbandes vor.
Wünscht der Kunde weitere Exemplare, kann er unabhängig davon einen Abonnementvertrag mit der wvgw gemäß den nachfolgenden Bestimmungen abschließen.
11.2 Abonnements können telefonisch oder schriftlich bestellt werden. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot ab, welches noch von der wvgw anzunehmen ist. Der Abonnementvertrag kommt erst mit der Annahme durch die wvgw zustande.
Die wvgw kann die Annahme formlos erklären, insbesondere durch E-Mail, per Telefon, Telefax oder Post. Ferner nimmt die wvgw eine Bestellung stillschweigend durch Rechnungsstellung und Aufnahme der Belieferung an. Die Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von drei Werktagen.
Sollte die wvgw der Abonnementvertrag nicht abschließen wollen, so wird die wvgw den Kunden hierüber informieren.
12. Leistungsumfang
12.1 Das Abonnement umfasst jeweils die Lieferung der gedruckten Ausgabe der bestellten Zeitschrift und die Bereitstellung des Zugriffs auf die inhaltsgleiche elektronische Ausgabe (E-Paper) im Portable Document Format (PDF).
12.2 Für den Erhalt des E-Papers stellt die wvgw einen Onlinezugang zum Abruf des aktuellen E-Papers und zur Anzeige mittels eines handelsüblichen Browsers durch den Kunden auf jeweils einem Endgerät des Nutzers während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Für das Betrachten des E-Papers ist eine Software zur Anzeige von PDF erforderlich. Diese ist nicht Vertragsbestandteil und wird daher nicht mitgeliefert.
12.3 Die Bestimmungen in Ziffer 6. (Einzelplatzlizenz) und Ziffer 8. (Sicherheit) gelten für das E-Paper entsprechend.
12.4 Der Onlinezugang zur Fachbeitragsdatenbank des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch-wissenschaftlicher Verein – (Online-Archiv mit allen in der „DVGW energie | wasser-praxis“ erschienenen Fachbeiträgen) ist kein Angebot der wvgw. Die Fachbeitragsdatenbank steht nur Mitgliedern des DVGW zur Verfügung und wird von der wvgw im Auftrag des DVGW bereitgestellt.
13. Lieferung
Die Lieferung der gedruckten Ausgabe und die Bereitstellung des Onlinezugangs zum E-Paper erfolgen jeweils zeitgleich gemäß dem Turnus der der entsprechenden Zeitschrift. Die Belieferungen beginnt nach Vertragsabschluss mit der nächsten erreichbaren Ausgabe.
14. Gewährleistung
Die Bestimmungen in Ziffer 4.8 (Mängel der Lieferung) gelten für die Lieferung der gedruckten Ausgabe einer Zeitschrift entsprechend.
Die Bestimmungen in Ziffern 11.4 bis 11.7 (Beschaffenheit und Gewährleistung) gelten für die Bereitstellung des E-Papers entsprechend.
15. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
15.1 Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben. Für die Lieferung der gedruckten Ausgabe ins Ausland gelten besondere Preise.
15.2 Will der Kunde einen Vorteilspreis in Anspruch nehmen, zu dem als Mitglied eines Verbandes berechtigt ist, muss der Kunde bei der Bestellung auf diese Berechtigung ausdrücklich hinweisen; andernfalls kommt der Abonnementvertrag zum regulären Preis zustande. Soweit erforderlich, kann die wvgw einen geeigneten Nachweis der Berechtigung verlangen.
15.3 Die Abonnementgebühr ist jeweils für ein Jahr im Voraus mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.
15.4 Der Kunde kann gegenüber der wvgw nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden auf Ansprüchen wegen mangelhafter Waren oder Dienstleistungen beruht.
15.5 Die Bestimmungen in Ziffern 3.7 und 3.8 (Verzug) gelten für Abonnementverträge entsprechend.
16. Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Erhalt der ersten Ausgabe. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch für jeweils 12 weitere Monate, wenn der Abonnementvertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
Ist der Kunde Verbraucher (Ziffer 1.6), verlängert sich die Laufzeit nach dem Ende der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit; der Kunde kann zum Ende der Mindestlaufzeit und nach dem Ende der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Teil 4 – Schlussbestimmungen und Informationen für Verbraucher
17. Haftung
17.1 Die wvgw haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhaft verursachten Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.2 Im Übrigen ist die Haftung der wvgw wie folgt beschränkt: Die wvgw haftet für leichte Fahrlässigkeit – abgesehen von Personenschäden und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – nur dann, wenn die wvgw eine wesentliche Vertragspflicht (vertragliche Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) verletzt hat; die wvgw haftet in diesem Fall nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden.
17.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen und Vertreter der wvgw.
17.4 Die wvgw steht nicht dafür ein, dass der Vertragsgegenstand für einen anderen bestimmten Zweck als den Vertragszweck geeignet ist.
17.5 Die wvgw haftet nicht für Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Sicherung der Daten durch den Kunden entstehen.
18. Rechtswahl, Gerichtsstand, außergerichtliche Streitschlichtung
18.1 Auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der wvgw und dem Kunden aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Ist Kunde Verbraucher (Ziffer 1.6), verliert der Kunde dadurch nicht den Schutz derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, von denen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht vertraglich abgewichen werden darf.
18.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag oder aus Anlass des Vertrages oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bonn in Deutschland als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus Deutschland ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
18.3 Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Wir sind gleichwohl zu dem folgenden Hinweis verpflichtet: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
19. Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher
19.1 Ist der Kunde Verbraucher (Ziffer 1.6), hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrungen.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über
– die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten (Einzelhefte; bei Abonnement-Verträgen besteht dagegen ein Widerrufsrecht).
Bei Verträgen über die Lieferung unkörperlicher digitaler Inhalte ist die Zustimmung des Kunden erforderlich, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird.
19.2 Für einen Vertrag über eine Ware oder Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Lieferung geliefert werden, gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Josef-Wirmer-Straße 3, 53123 Bonn, Tel.: 0228 9191-40, Fax: 0228 9191-499, info@wvgw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://shop.wvgw.de/Service/Online-Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
19.3 Für einen Vertrag über Waren, die einheitlich bestellt wurden und getrennt geliefert werden, gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Josef-Wirmer-Straße 3, 53123 Bonn, Tel.: 0228 9191-40, Fax: 0228 9191-499, info@wvgw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://shop.wvgw.de/Service/Online-Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
19.4 Für Print-Abonnements gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Josef-Wirmer-Straße 3, 53123 Bonn, Tel.: 0228 9191-40, Fax: 0228 9191-499, info@wvgw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://shop.wvgw.de/Service/Online-Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
19.5 Für Verträge über die Lieferung unkörperlicher digitaler Inhalte (Downloads, E-Paper, E-Books) gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Josef-Wirmer-Straße 3, 53123 Bonn, Fax: 0228 9191-499, info@wvgw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://shop.wvgw.de/Service/Online-Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
19.6 Zur Erklärung des Widerrufs kann das folgende Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An:
wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH
Josef-Wirmer-Straße 3
53123 Bonn
Fax: 0228 9191-499
info@wvgw.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
– Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: März 2023
Hier können Sie die AGB als PDF-Dokument herunterladen.